Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

moderne Bürotechnik

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1    Vertragsgegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge gelten für den Kauf der im Kaufvertrag aufgeführten Kaufgegenstände. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder wir in Kenntnis dieser abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen des Kunden jeder Art.


§2    Angebote, Lieferfristen und Teillieferung

2.1   Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. Ein Vertragsschluss erfolgt nur unter der Bedingung einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden.

2.2   Die Lieferfrist wird individuell vereinbart. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss. Ist eine Frist verbindlich vereinbart, so verlängert sie sich angemessen bei Vorliegen von unabwendbaren Ereignissen, die weder wir noch unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben (z.B. bei höherer Gewalt). In diesem Fall werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.

Sofern sich aufgrund derartiger Ereignisse die Ausführung des Auftrags als unmöglich erweist, sind wir berechtigt, nach entsprechender Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten. Soweit wir diese Unmöglichkeit bzw. bei anfänglicher Unmöglichkeit die Unkenntnis nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass wir schadensersatzpflichtig gemacht werden können.

2.3   Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.

2.4   Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.


§3    Rücktrittsrecht vor Übergabe des Kaufgegenstandes

Ferner sind wir berechtigt, vor Übergabe des Kaufgegenstandes vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach Bestellung auf Seiten unseres Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse herausstellt und dadurch die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet ist.


§4    Gefahrenübergang,Versand,Versicherung

4.1   Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr unseres Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in jedem Fall mit der Absendung bzw. der Übergabe an den Frachtführer auf unseren Kunden über.

4.2   Sonderkosten, die durch spezielle Transportarten wie Kran, Gabelstapler sowie durch Arbeiten an dem Kaufgegenstand auf Grund besonderer baulicher Gegebenheiten beim Kunden anfallen, gehen zu seinen Lasten.

4.3   Sämtliche Kosten für Anlieferung und Abtransport von Systemen sind vom Kunden zu tragen.


§5    Abrechnung

5.1   Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt unserer Rechnungen fällig.

5.2   Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden mit unseren jeweils ältesten offenen Forderungen zu verrechnen, soweit die Zahlungsanweisung unseres Kunden nichts Gegensätzliches aussagt.

5.3   Im Falle des Verzugs hat unser Kunde ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu entrichten. Es bleibt uns vorbehalten, einen darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

5.4   Wird uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, sind wir berechtigt, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.


§6    Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretungsverbot

6.1   Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6.2   Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenforderungen zulässig.

6.3   Ansprüche des Kunden dürfen ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht an Dritte abgetreten werden.


§7    Eigentumsvorbehalt

7.1   Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum bis zum Eingang sämtlicher vom Kunden geschuldeten Zahlungen vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Be- oder Verarbeitung der von uns gelieferten und in unserem Eigentum stehenden Waren sind wir als Hersteller anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware -bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil- tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

7.2   Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat unser Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten unseres Kunden.

7.3   Wir werden dieVorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug oder stellt sich eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage heraus, die die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet, können wir nach entsprechendem Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware herausverlangen.

7.4   Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Listenpreisen. Für den Fall einer zwischenzeitlichen Preisreduzierung erfolgt die Rücknahme zu dem am Tag der Rücknahme gültigen Listenpreis. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben uns vorbehalten. Falls eine Vorbehaltsware bereits in Gebrauch war, kann eine Rücknahme höchstens zu dem von uns festgestellten Restwert erfolgen. Falls der Vertragspartner den von uns festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der Restwertfeststellung eines neutralen Sachverständigen. Diese Feststellung ist für beide Seiten verbindlich. Die Kosten für den Sachverständigen hat unser Vertragspartner zu tragen.

§8    Rügepflicht und Mängelhaftung

8.1   Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Kunde uns diesen unverzüglich an- zuzeigen. Der Kunde hat Lieferungen sofort nach Empfang sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls gelten diese als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Bei Erteilung der Mängelrüge hat unser Kunde den behaupteten Fehler detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.

8.2   Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind in angemessener Frist nach unserem billigen Ermessen unentgeltlich nachzubessern oder neu zu erbringen (Nacherfüllung), wenn diese innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.3   Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Geräten sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

8.4   Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Hierzu zählen u.a. die Lagerung oder der Betrieb in ungeeigneten Räumen (z.B. zu kleine Räume mit erheblichem Staubanfall), Funktionsstörungen unserer Produkte hervorgerufen durch andere Geräte oder Anlagen, die mit diesen verbunden sind, sowie die Anpassung an Software, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unserer Geräte nicht gängig oder nicht vorhanden war. Außerdem gelten nicht reproduzierbare Softwarefehler nicht als Mängel.

Werden vom Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instand- setzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.5   Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Klausel 9 (Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die unter den Ziffern 8 und 9 geregelten Ansprüche des Vertragspartners gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

8.6   Alle Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung ins Ausland verbracht worden ist.


§9    Schadensersatzansprüche und Rücktritt

9.1   Kommen wir in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

9.2   Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung, die über die in Nr. 9.1 genannten Grenzen hinausgehen gilt Klausel 9.4. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten

9.3   Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

9.4   Die Hermann Tarkusch OHG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also von solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung der Hermann Tarkusch OHG der Höhe nach auf das vertragstypische vorhersehbare Risiko beschränkt.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine Haftungsbeschränkung für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung wird auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Hermann Tarkusch OHG ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss der Hermann Tarkusch OHG gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei der von der Hermann Tarkusch OHG abgegebenen Garantien sowie nicht bei Arglist der Hermann Tarkusch OHG.

Eine Haftung der Hermann Tarkusch OHG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.


§10     ErfüllungsortundGerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, wird für beide Teile der Geschäftssitz der Hermann Tarkusch OHG als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftsitz zu verklagen.


§11    Schlussbestimmungen

11.1   Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.2   Sollten sich Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Unser Kunde erklärt sich außerdem schon jetzt damit einverstanden, dass die ungültige Regelung in einem solchen Fall durch eine wirksame Regelung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt.


München, 24. Juni 2010

Hermann Tarkusch OHG, Chiemgaustraße 136, 81549 München

Geschäftsführer: Hermann Tarkusch, Christopher Resch